Was man jetzt zur Vorratsdatenspeicherung wissen sollte

Verschiedene Positionen zur Vorratsdatenspeicherung

Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung ist es heute erforderlich, dass Dienstanbieter neben den rein zu Geschäftszwecken erhobenen Daten bestimmte Daten auf Vorrat speichern, die unter bestimmten strengen Voraussetzungen offengelegt werden dürfen, so der Europäische Rat.

Die Vorratsdatenspeicherung kann jedoch individuelle Grundrechte verletzen, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte der EU und ihren Mitgliedstaaten untersagt, Vorschriften zu erlassen, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nach sich ziehen würden.

Der Rat der EU hat nun festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wesentliches Instrument für die Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität ist, dessen Einsatz sich jedoch am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten ausrichten sollte.

Der Rat der EU hat die EU-Kommission beauftragt, als Teil einer umfassenden Studie über mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten, einschließlich einer etwaigen künftigen Gesetzgebungsinitiative, weitere Informationen zusammenzutragen und gezielte Konsultationen durchzuführen.

Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten ist von großer praktischer Tragweite und widerspricht den Grundregeln unserer demokratischen Gesellschaft, erklärten die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.

Erfasst würden nicht nur die Daten über die an sämtlichen Telefongesprächen und Telefax-Sendungen beteiligten Kommunikationspartner und -partnerinnen, sondern auch der jeweilige Zeitpunkt und die Dauer der Einwahl ins Internet, die dabei zugeteilte IP-Adresse, ferner die Verbindungsdaten jeder einzelnen E-Mail und jeder einzelnen SMS sowie die Standorte jeder Mobilkommunikation. Damit ließen sich europaweite Bewegungsprofile für einen Großteil der Bevölkerung für einen längeren Zeitraum erstellen.

Alternative Regelungsansätze wie das in den USA praktizierte anlassbezogene Vorhalten („Einfrieren“ auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und „Auftauen“ auf richterlichen Beschluss) seien bisher nicht ernsthaft erwogen worden. Mit einem Quick-Freeze-Verfahren könnte man dem Interesse einer effektiven Strafverfolgung wirksam und zielgerichtet nachkommen, so die Datenschutzaufsichtsbehörden.

Was der Datenschutz konkret zur Vorratsdatenspeicherung sagt

Auch wenn man nun die Entscheidung des EuGH abwarten muss, lohnt sich ein Blick auf die genaueren Ausführung der Datenschutzaufsichtsbehörden, warum die Vorratsdatenspeicherung ein großes Problem für den Datenschutz darstellt. Es wird dadurch schnell deutlich, wie ein Personenbezug entstehen kann und wie schnell es zu einem Profiling kommen könnte.

So führten Experten des Europäischen Datenschutzbeauftragten aus:

• IP-Adressen und andere elektronische Kommunikationsdaten sind in der Lage, Informationen über den Inhalt der Kommunikation und in vielen Fällen über die aufgerufenen Websites bereitzustellen. In einigen Fällen reicht eine IP-Adresse aus, um einen einzelnen eindeutigen Zielpunkt im Internet zu identifizieren.
• Weitere Daten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation – sogenannte Metadaten – sind: die Betreffzeile von E-Mails, die Adressen der besuchten Websites (URLs), Datum, Uhrzeit und Dauer von Online-Gesprächen, der geografische Standort des Geräts, E-Mail-Header und angerufene Telefonnummern. Sie können den tatsächlichen Inhalt der Kommunikation offenbaren. Zum Beispiel ist es einfach, den Inhalt einer E-Mail-Nachricht aus einem Feld mit dem Titel „Testergebnisse Ihrer jährlichen ärztlichen Untersuchung am vergangenen Montag“ zu lesen.
• Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Person bereits anhand eines sehr begrenzten Satzes von Standortdaten für Mobiltelefone identifiziert werden kann. Es wurde auch gezeigt, dass genaue Details über den Lebensstil und die Überzeugungen einer Person, wie politische Neigungen und Assoziationen, medizinische Probleme, sexuelle Orientierung oder Gewohnheiten, durch Handy-Verkehrsdaten aufgedeckt werden können.

Für Unternehmen zeigen diese Ausführungen, auch unabhängig von einer Vorratsdatenspeicherung, dass solche Daten einen entsprechenden Schutz brauchen. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hilft also bei der Sensibilisierung, dass auch Metadaten den Schutz personenbezogener Daten berühren können und zu Schlussfolgerungen über Personen führen können, die als kritisch zu betrachten sind. Das sollten Unternehmen in ihren eigenen Datenschutzkonzepten bedenken.