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Was Datenschützer zu dem Digitalen Euro sagen
Der Handel sieht die Zeit reif für ein digitales Zahlungssystem mit dem „digitalen Euro”. Doch Verbraucher sind skeptisch. Auch Datenschutzaufsichtsbehörden sehen kritische Punkte.
Das deutsche und das französische Finanzministerium sind überzeugt: „Ein digitaler Euro birgt viele positive Aspekte und bietet riesige Chancen – wie die enorme Integrationskraft der Euro-Währung gezeigt hat. Er wird bei der Wahrung unserer digitalen und monetären Souveränität eine entscheidende Rolle spielen.“
Ein digitaler Euro stelle eine bedeutende Alternative zur Entwicklung privatwirtschaftlicher Kryptowerte als Zahlungsmittel sowie zur Entwicklung digitaler Währungen durch ausländische Zentralbanken dar. Ein digitaler Euro trägt demnach nicht nur zum gesamteuropäischen digitalen Zahlungsverkehr bei, sondern könnte auch Innovationen katalysieren und die internationale Rolle des Euros stärken.
Diese positive Sicht auf den digitalen Euro teilen viele, aber bei weitem nicht alle. Ein Grund dafür sind Datenschutzbedenken.
Die Sichten bei Handel, Industrie und Verbraucher
Die Einführung des digitalen Euro ist aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ein logischer und notwendiger Schritt. Das machte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth beim Zahlungsverkehrsforum der Deutschen Bundesbank deutlich: „Es ist Zeit, sich um eine digitale Ergänzung des Bargeldes Gedanken zu machen. Die Handelswelt wird vielfältiger und digitaler. Daher ist eine staatlich autorisierte digitale Währung der nächste Schritt.“
Der Handel setze sich weiterhin für die Realisierung des Projektes zur Einführung eines digitalen Euro ein. Der digitale Euro würde Kundinnen und Kunden die Möglichkeit geben, neben den privaten unbaren Zahlungssystemen auch ein staatliches Angebot zu wählen. Erfolgreich könne das digitale Zahlungssystem allerdings nur sein, wenn es einfach, sicher und anonym gestaltet sei. „Der digitale Euro sollte die Rolle des Bargeldes in der digitalen Welt übernehmen können“, so Genth weiter.
Auch die Frage nach einer Datenneutralität ist aus Sicht des HDE ein zentrales Kriterium für die Akzeptanz im Handel. „Den gläsernen Händler sollte man ebenso vermeiden wie den transparenten Kunden. Das ist beim Design des digitalen Euro zu berücksichtigen“, betont Genth.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte dazu: „Die deutsche Industrie begrüßt einen digitalen Euro. Er unterstützt Innovationen und Effizienz im Zahlungsverkehr und bei kaufmännischen Prozessen. Der digitale Euro ist die Währung digitaler Ökosysteme in Europa und damit ein wichtiger Treiber des Fortschritts. Ausschlaggebend für den Erfolg des digitalen Euro ist seine Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Was sagen also die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu? Über die mögliche Einführung eines digitalen Euro wird in der Fachwelt seit einiger Zeit intensiv diskutiert, so die Deutsche Bundesbank. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern käme diese Diskussion allerdings erst langsam an. Das zeigen die Ergebnisse von repräsentativen Umfragen (PDF), die die Bundesbank vorgestellt hatte.
Die EZB (Europäische Zentralbank) sieht als Nutzerwünsche an den digitalen Euro, die Möglichkeit, „überall zu bezahlen“, als wichtigstes Merkmal eines neuen digitalen Zahlungsinstruments, in der Rangliste an zweiter Stelle stehen demnach einfache, kontaktlose Echtzeitzahlungen, insbesondere bei Zahlungen zwischen Privatpersonen.
Zu Fragen des Datenschutzes sagt Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums: „Unsere öffentliche Konsultation von Oktober 2020 bis Januar 2021 hat gezeigt, dass der Schutz der Privatsphäre entscheidend ist, damit der digitale Euro zur Beibehaltung des Vertrauens in Zahlungen im digitalen Zeitalter beiträgt.“
Aber er sagt auch: „Vollständige Anonymität ist aus Sicht des Gemeinwohls keine tragfähige Option. Dies würde Anlass zur Besorgnis geben, dass der digitale Euro für illegale Zwecke verwendet werden könnte. Darüber hinaus wäre es unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich, die Nutzung des digitalen Euro als Anlageform zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist jedoch aus Sicht der Finanzstabilität unerlässlich.“
Aufsichtsbehörden fordern noch mehr Datenschutz
Nun hat sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu Wort gemeldet.
In seiner Erklärung bekräftigt der EDSA die Bedeutung der Gewährleistung von Privacy by Design und Privacy by Default bei einem digitalen Euro. Der EDSA warnt vor der Verwendung einer systematischen Validierung und Rückverfolgung aller Transaktionen in digitalen Euro.
In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSA, dass der digitale Euro sowohl online als auch offline verfügbar gemacht wird, entlang einer Schwelle, unterhalb derer keine Rückverfolgung möglich ist, um eine vollständige Anonymität der täglichen Transaktionen zu ermöglichen.
Abschließend fordert der EDSA die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission auf, die öffentliche Debatte über das digitale Euro-Projekt zu intensivieren, um sicherzustellen, dass es den höchsten Datenschutzstandards entspricht. Mit Blick auf eine Anwendung im E-Commerce erinnern die Datenschützer daran, dass es für Datenübermittlungen in Drittstaaten eine gültige Rechtsgrundlage brauche.
Es versteht sich, dass dieser Hinweis des EDSA für jedes digitale Zahlungssystem gelten muss. Was also für den digitalen Euro gefordert wird, sollte auch Maßstab für alle anderen digitalen Zahlsysteme und digitalen Währungen sein, ein Punkt, den viele E-Commerce-Anbieter nochmals bei den von ihnen angebotenen Zahlsystemen überprüfen sollten.
