Biden-Ersatz könnte US-Regulierung von Big Tech verändern
Die Sympathie von Vizepräsidentin Kamala Harris gegenüber dem Technologiesektor könnte Bidens Regulierungsbemühungen bremsen, sollte sie ihn als Präsidentschaftskandidatin ablösen.
US-Präsident Joe Biden will im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleiben, auch wenn er nicht sicher ist, ob er das Amt ausüben kann. Sollte sich das aber ändern, könnte dies die Herangehensweise der Demokraten an wichtige Themen wie die Regulierung der Technologiebranche verändern.
Mehrere Namen sind als potenzielle Ersatzkandidaten für Biden aufgetaucht, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. In Anbetracht ihrer Position innerhalb der aktuellen Regierung wäre Harris wahrscheinlich die Top-Anwärterin für einen Ersatz. Sie hat Bidens Bemühungen unterstützt, die US-Politik in den Bereichen Halbleiterherstellung, saubere Energie und künstliche Intelligenz zu stärken. Allerdings könnte der Kurs von Harris bei der Regulierung großer Technologieunternehmen nicht mit Bidens Linie übereinstimmen.
Biden hat der US-Politik in den Bereichen Technologie und Regulierung Priorität eingeräumt, sagt Darrell West, ein Senior Fellow bei der Brookings Institution. West meint, er sei sich nicht sicher, ob ein Nachfolger Bidens Agenda umsetzen würde. "Die Frage ist, ob ein Nachfolger diese beibehalten oder in mancher Hinsicht ändern würde", sagte er.
Regulierungsansatz für Big Tech unter Harris fraglich
West erklärt, er sei sich nicht sicher, wie stark der Regulierungsansatz von Harris für Big Tech angesichts ihrer Vergangenheit sein könnte. Während ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin in Kalifornien hätten große Technologieunternehmen Harris weitgehend unterstützt und zu ihren Kampagnen beigetragen, so West.
In der Zwischenzeit haben Bundesbehörden unter der Biden-Administration rechtliche Schritte gegen mehrere große Technologieunternehmen eingeleitet, darunter das Verfahren des Justizministeriums gegen Apple wegen der Monopolisierung des Smartphone-Marktes und das Verfahren der Federal Trade Commission gegen Meta wegen der Dominanz auf dem Markt für soziale Medien. In einer Durchführungsverordnung beauftragte Biden Agenturen wie die FTC, den Wettbewerb zu fördern und gegen die Monopolisierung verschiedener Märkte durch große Technologieunternehmen vorzugehen.
"Biden hat die Regulierung der Technologiebranche sehr streng gehandhabt", erläutert West. "Er hat aggressive Personen an die Spitze der verschiedenen Regulierungsbehörden gestellt. Dazu gehört auch die FTC-Vorsitzende Lina Khan, die Verfahren gegen große Tech-Unternehmen wie beispielsweise Amazon eingeleitet hat.
Während Harris weitgehend als freundlich gegenüber der Tech-Industrie gilt, meint West, dass sie, sollte sie als Nachfolgerin für Biden ausgewählt werden und die Präsidentschaft gewinnen, sich entscheiden müsste, ob sie ihre Freundlichkeit fortsetzen oder die Regulierungsaufsicht verstärken will.
Biden und Harris stimmen in anderen Bereichen der US-Technologiepolitik überein
Trotz ihrer Verbindungen zum Silicon Valley gäbe es wahrscheinlich keinen großen Unterschied zwischen Biden und Harris in der US-Tech-Politik, sagt Daniel Castro, Vizepräsident der Information Technology and Innovation Foundation.
[Harris] hat Bestimmungen unterstützt, die dazu beitragen würden, die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu erhalten, sie will also einen starken Technologiesektor.
Darrell WestSenior Fellow, Brookings Institution
Er meint, dass Harris "im Gleichschritt mit den Positionen der Biden-Administration zur Tech-Industrie" und zu Technologien wie KI sei.
"Harris war führend auf dem AI Safety Summit, und in ihrer Rede in Großbritannien betonte sie ganz persönlich die Bedeutung von Bürgerrechtsfragen im Zusammenhang mit KI, zum Beispiel zur Bekämpfung von Bias", sagt Castro.
West erklärte, er erwarte, dass Harris sich weiterhin auf KI und technologische Innovationen für die US-Wirtschaft konzentrieren werde. Das führt auch zu Fragen über ihre Ansichten zur Wettbewerbspolitik, fügte er hinzu.
"Sie hat Bestimmungen unterstützt, die dazu beitragen würden, die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu erhalten, also will sie einen starken Technologiesektor", meint er.
