US-Wahl 2024: Die Positionen der Kandidaten zu Technologie

Künstliche Intelligenz

Der jüngste Boom der generativen KI hat diese Technologie, einschließlich des maschinellen Lernens und des Deep Learning, in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Künstliche Intelligenz (KI) bereitet auch den politischen Entscheidungsträgern Sorgen: Die Europäische Union hat das EU-KI-Gesetz auf den Weg gebracht, während die Regulierung ein heißes Thema im Kongress wird.

Joe Biden (D), US-Präsident, unterzeichnete eine Verordnung zu KI, die die Entwickler großer KI-Systeme dazu verpflichtet, der US-Regierung Sicherheitsergebnisse zu melden.

Donald Trump (R), ehemaliger US-Präsident, unterstützte staatliche Investitionen in die KI-Forschung und -Entwicklung. Trump erließ 2019 eine Verordnung, die sich darauf konzentrierte, dass die USA technische Durchbrüche in der KI vorantreiben und Standards für die Nutzung der Technologie schaffen.

Ron DeSantis (R), Gouverneur von Florida, äußert sich besorgt über die von KI-Systemen genutzten Daten und weist darauf hin, dass es Grenzen für die Möglichkeiten der KI geben sollte. Während eines Forums im September 2023 sagte DeSantis, dass das Ignorieren von KI die USA in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China bringen würde. Er erklärte, er würde eine agile KI-Politik verfolgen und fügte hinzu, dass einer seiner KI-Grundsätze sich darauf konzentrieren würde, sicherzustellen, dass Arbeitskräfte nicht durch KI verdrängt werden.

Asa Hutchinson (R), ehemaliger Gouverneur von Arkansas, stellte auf seiner Wahlkampf-Website eine KI-Schnittstellevor, über die Fragen zu seinen Positionen zu bestimmten Themen gestellt werden können. Auf die Frage Was halten Sie von einer Regulierung der künstlichen Intelligenz? antwortete das Interface, dass KI sorgfältig untersucht werden muss, bevor die Regierung irgendwelche Regeln aufstellt.

Vivek Ramaswamy (R), Biotech-Unternehmer, ist der Meinung, dass die USA keine pauschalen Verbote erlassen könnten. Zudem ist er der Ansicht, dass Unternehmen, die KI einsetzen, haftbar gemacht werden sollten, wenn sie negative Auswirkungen auf Einzelpersonen haben. Er erkennt die Vorteile der KI an und verweist auf den Einsatz der Technologie in seinem eigenen Unternehmen, räumt aber auch deren Risiken ein.

Dean Phillips (D), Abgeordneter aus Minnesota, unterstützt Grenzen für KI. Im Juni postete Phillips auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sofort Maßnahmen ergreift, um die künstliche Intelligenz zu kontrollieren, wird sie uns mit Sicherheit kontrollieren.

Marianne Williamson (D) ist Autorin und politische Aktivistin. Ihre potenzielle Politik in Bezug auf KI ist unklar, aber im Juni postete sie auf X: Es ist schwer, sich eine größere von Menschen geschaffene Gefahr für die Menschheit vorzustellen als Atombomben, aber KI könnte es sein. Sie meint, die Bedrohung durch KI überwiege ihre Vorteile.

Robert F. Kennedy Jr. (I, Independend), Umweltanwalt, unterstützt die Regulierung von KI, insbesondere die Sicherheit von KI.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zu KI nicht ermittelt werden konnte, gehören Nikki Haley (R), ehemalige Gouverneurin von South Carolina, und Cornel West (I), Akademiker und politischer Aktivist.

Regulierungen für große Technologieunternehmen

Republikaner und Demokraten sind sich oft uneinig über den Ansatz zur Regulierung großer Technologieunternehmen wie Meta, Google, Apple und Amazon, die wegen ihres Wettbewerbsverhaltens und ihrer Datenpraktiken auf dem Prüfstand stehen. Während sich die Demokraten auf die Geschäftsmodelle konzentrieren und einige im Kongress vorschlagen, die Unternehmen zu zerschlagen, konzentrieren sich die Republikaner auf die Regulierung von Social-Media-Plattformen wegen der Zensur von Inhalten.

Joe Biden (D) unterzeichnete im Juli 2021 eine Verordnung zur Förderung des Wettbewerbs, die dazu beitrug, dass Kartellbehörden wie die Federal Trade Commission und das Justizministerium (DOJ, Department of Justice) Kartellklagen gegen Meta und Google einreichten.

Donald Trump (R): Während der Trump-Regierung im Jahr 2020 verklagte das DOJ Google wegen angeblicher Monopolisierung der Online-Suche. Im Jahr 2021 nahm Trump Social-Media-Plattformen ins Visier und verklagte Meta, X und den YouTube-Eigentümer Google, weil sie ihn von ihren Plattformen entfernt hatten.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete 2021 ein Gesetz, um Big Tech (Bezeichnung für große Technologiefirmen) zur Rechenschaft zu ziehen und die Fähigkeit der Floridianer zu schützen, auf Online-Plattformen zuzugreifen und an ihnen teilzunehmen. DeSantis hat sich gegen die Zensur politischer Inhalte durch Social-Media-Plattformen ausgesprochen.

Nikki Haley (R) ist gegen Zensurpraktiken von Social-Media-Plattformen, wenn es um politische Standpunkte geht.

Asa Hutchinson (R) glaubt an einen vorsichtigen Ansatz bei der Regulierung von Big Tech. Er ist jedoch der Meinung, dass die Regierung eine Rolle beim Schutz persönlicher Daten und bei der Gewährleistung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Technologie spielen kann.

Vivek Ramaswamy (R) möchte, dass die politische Meinungsäußerung als Bürgerrecht eingestuft wird, um die Möglichkeiten der sozialen Medienplattformen zur Zensur des politischen Diskurses einzuschränken.

Marianne Williamson (D) sagte, die US-Regierung sollte Big Tech regulieren, hat aber keine konkreten Maßnahmen genannt.

Robert F. Kennedy Jr. (I) beschuldigt große Tech-Plattformen und die Regierung, sich zu verschwören, um die Öffentlichkeit zu überwachen und zu zensieren.

Cornel West (I) möchte die großen Technologieunternehmen auflösen.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zur Regulierung von Big-Tech-Unternehmen nicht ermittelt werden konnte, gehört Dean Phillips (D).

China und Technik

Die führenden Politiker der Welt sind bestrebt, ihre technologischen Lieferketten über China hinaus zu erweitern, das die Kontrolle über Bereiche der Fertigung und des Bergbaus ausübt, darunter auch über wichtige Komponenten von Geräten für saubere Energie, wie zum Beispiel Solarzellen und Lithiumbatterien für Elektrofahrzeuge. China ist auch ein wichtiger Hersteller von Halbleiterchips, die in Telefonen und Computern verwendet werden.

Joe Biden (D) hat Ausfuhrkontrollen für Technologien wie Halbleiterchips verhängt und die Investitionsmöglichkeiten von Unternehmen für Technologien wie KI in China eingeschränkt.

Donald Trump (R) ordnete Zölle auf chinesische Importe an, darunter Produkte wie Solarpaneele, Stahl und Aluminium.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete 2023 drei gegen China gerichtete Gesetzesentwürfe, die die Möglichkeiten Chinas, landwirtschaftliche Flächen oder Flächen in der Nähe von kritischer Infrastruktur und Militärbasen in Florida zu erwerben, einschränken, die Speicherung sensibler Daten auf Servern im Besitz chinesischer Tochtergesellschaften unterbinden und den chinesischen Einfluss auf Floridas Bildungssysteme bekämpfen.

Nikki Haley (R) hat sich für ein hartes Durchgreifen gegen China und eine Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan ausgesprochen. Sie möchte die Handelsbeziehungen mit China beenden, bis das Land seine Rolle beim Transport von Fentanyl über die südliche Grenze der USA beendet.

Asa Hutchinson (R) unterstützt die Verlagerung der Produktion und die Diversifizierung der Lieferketten. Laut dem Chatbot auf seiner Website befürwortet er auch einen stärkeren wirtschaftlichen Wettbewerb mit China und vertritt eine klare Haltung zu den Menschenrechten.

Vivek Ramaswamy (R) möchte laut seiner Website amerikanischen Unternehmen verbieten, in China zu expandieren. Außerdem will er die CCP (Chinese Communits Party) daran hindern, US-Land zu kaufen und die CCP für die COVID-19-Pandemie verantwortlich machen.

Dean Phillips (D) stimmte für die Verabschiedung des CHIPS and Science Act of 2022, eines Gesetzespakets, das den Wettbewerb mit China durch Investitionen in die US-Halbleiterproduktion sowie in die technologische Forschung und Entwicklung antreiben soll.

Robert F. Kennedy Jr. (I) glaubt nicht an handelspolitische Maßnahmen gegen China, befürwortet aber die Rückkehr von Technologiebranchen wie der Halbleiterherstellung in die USA.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zu China und Technologie nicht ermittelt werden konnte, gehören Marianne Williamson (D) und Cornel West (I).

Klimapolitik

Der nächste US-Präsident wird den Ton für die Klimapolitik, Anreize und regulatorische Fortschritte vorgeben, was sich darauf auswirkt, wie CIOs die Nachhaltigkeitsziele von Unternehmen mit den rechtlichen Anforderungen der Regierung in Einklang bringen werden. Neue Richtlinien könnten Unternehmen dazu verpflichten, die Kohlenstoffemissionen ihrer gesamten Lieferketten zu bewerten und darüber zu berichten, nachhaltigere Geschäftspraktiken zu entwickeln und in saubere Energie zu investieren. In dieser Frage gibt es deutliche Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern.

Joe Biden (D) unterstützt Klimaschutzmaßnahmen und war federführend bei der Verabschiedung des Inflation Reduction Act, der Unternehmen Anreize für saubere Energie bietet. Außerdem hat er sich zum Ziel gesetzt, die Kohlenstoffemissionen in den USA bis 2030 um 50 Prozent zu senken.

Donald Trump (R) hat den Klimawandel geleugnet. Während seiner Amtszeit als Präsident machte er den Clean Power Plan des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig, der Grenzwerte für die Kohlenstoffverschmutzung durch Kraftwerke festlegte. Er hat auch andere Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht, als er sich für die Öl-, Erdgas- und Kohleindustrie einsetzte.

Ron DeSantis (R) vertritt komplexe klimapolitische Ansichten. Während er sich gegen Klimaregelungen ausspricht und Anfang des Jahres ein Gesetz unterzeichnete, das es Staatsbeamten verbietet, öffentliche Gelder in die Förderung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen (ESG) zu investieren, sieht er einen Bedarf an Klimaresilienz. DeSantis unterzeichnete im Jahr 2021 ein Gesetz über 640 Millionen Dollar für die Infrastruktur als Reaktion auf den Anstieg des Meeresspiegels.

Nikki Haley (R) erkennt zwar die Realität des Klimawandels an, befürwortet aber keine staatlichen Maßnahmen. Stattdessen befürwortet sie Maßnahmen wie die Ermutigung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, in Technologien zur Kohlenstoffabscheidung zu investieren. Sie unterstützte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen.

Asa Hutchinson (R) befürwortet keine staatliche Beteiligung an der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und möchte den Krieg gegen fossile Brennstoffe beenden. Er unterstützt den marktgesteuerten Übergang zu sauberen Energiequellen.

Vivek Ramaswamy (R) hat den Klimawandel entschieden abgelehnt. Auf seiner Wahlkampfwebsite nennt er das Ziel, den Klimakult aufzugeben. Er unterstützt Ölbohrungen, Fracking und Kohleverbrennung. Während der ersten republikanischen Vorwahldebatte behauptete er, Bidens Politik für saubere Energie sei innovationshemmend.

Dean Phillips (D) stimmte für die Verabschiedung des Inflation Reduction Act und unterstützte die Gesetzgebung in Minnesota zur Festigung des Umweltschutzes.

Marianne Williamson (D) unterstützt eine umfassende Mobilisierung für den Klimanotstand. Ihr Ziel ist es, die globale Erwärmung zu reduzieren und den Planeten zu langfristiger Nachhaltigkeit zu führen.

Robert F. Kennedy Jr. (I) möchte die US-Klimapolitik vorantreiben und eine breite Umweltkoalition aufbauen, um dieses Land zu sanieren.

Cornel West (I) will den Klimanotstand ausrufen und alle Öl- und Gasprojekte in Bundesstaaten und Bundesgewässern stoppen. Außerdem will er ein bundesweites Moratorium für falsche Klimalösungen wie Technologien zur Kohlenstoffabscheidung verhängen und den Inflation Reduction Act aufheben.

Datenschutz

In den letzten zwei Jahren wurden im Kongress mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die auf ein Bundesgesetz zum Datenschutz (Federal Data Privacy Act) abzielten, das Richtlinien für Unternehmen, die Nutzerdaten sammeln, und Verbraucherschutzmaßnahmen vorsehen würde. Das Thema Datenschutz ist vor allem seit der steigenden Popularität der Social-Media-App TikTok, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, in den Vordergrund gerückt. Mehrere US-Bundesstaaten haben die App von staatlichen Geräten verbannt.

Ein Bundesgesetz zum Datenschutz muss in den USA erst noch verabschiedet werden, da sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, was ein solches Gesetz enthalten soll.

Joe Biden (D) forderte den Kongress in seinem Erlass über künstliche Intelligenz auf, ein überparteiliches Datenschutzgesetz zu verabschieden.

Donald Trump (R): Im Jahr 2017 hob Trump die Regeln der Federal Communications Commission auf, die den Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern durch Internetdienstanbieter vorsahen. Seine Regierung begann jedoch 2018 mit der Arbeit an einer Datenschutzpolitik für Verbraucher, die jedoch nie zum Tragen kam.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete im Juni 2023 ein Gesetz zur Schaffung einer Digital Bill of Rights, die den Verbrauchern in Florida das Recht gibt, den Zugriff von Unternehmen auf persönliche Daten zu kontrollieren.

Asa Hutchinson (R) änderte 2019 das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Arkansas, um die Definition des Begriffs personenbezogene Daten zu erweitern, und führte neue Anforderungen für Benachrichtigungen bei Datenschutzverletzungen ein. Unter Hutchinsons Führung verbot Arkansas 2023 auch TikTok, um Regierungsdaten zu schützen.

Vivek Ramaswamy (R) möchte soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren verbieten, wie er auf seiner Website schreibt.

Dean Phillips (D) brachte 2021 einen Gesetzentwurf ein, der bestimmte Überwachungstaktiken der Regierung als Menschenrechtsverletzungen einstuft. Er erkennt die Vorteile der neuen Technologien an, sagt aber auch, dass sie die Fähigkeit zur Kontrolle privater Informationen bedrohen.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zum Datenschutz nicht ermittelt werden konnte, gehören Nikki Haley (R), Marianne Williamson (D), Robert F. Kennedy Jr. (I) und Cornel West (I).

Technologie zur Gesichtserkennung

Bei der Gesichtserkennung handelt es sich um eine Technologie, die biometrische Software und KI-Funktionen nutzt, um eine Person auf Fotos oder in Videos zu identifizieren. Einige der größten Technologieunternehmen haben diese Technologie konservativ eingesetzt – als Sicherheitsfunktion zum Entsperren von Geräten oder, wie im Fall von Meta, als Foto-Tagging-Dienst, der 2021 eingestellt wurde. Die Nutzung durch Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden wird jedoch kritisch beäugt, und die kommerzielle Entwicklung sowie die damit verbundene Debatte über den Datenschutz stecken noch in den Kinderschuhen.

Joe Biden (D) unterzeichnete 2023 eine Verordnung zur KI, die im Großen und Ganzen Schutzmaßnahmen für den Einsatz dieser Technologie fordert. In der Verfügung werden auch Probleme mit den Überwachungsmöglichkeiten von KI am Arbeitsplatz anerkannt und es wird dazu aufgerufen, diese Risiken zu mindern.

Donald Trump (R) unterstützt Gesichtserkennungstechnologie an Flughäfen, um Kriminelle daran zu hindern, US-Reisedokumente zu missbrauchen.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete im Juni 2023 ein Gesetz zur Schaffung der Florida Digital Bill of Rights, das den Einwohnern Floridas das Recht einräumt, der Erhebung persönlicher Daten durch Unternehmen mittels Sprach- oder Gesichtserkennung zu widersprechen.

Dean Phillips (D) hat in der Vergangenheit Gesetzesentwürfe eingebracht, darunter den Foreign Advanced Technology Surveillance Accountability Act im Jahr 2021, der den USA helfen soll, die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien durch ausländische Regierungen für Bürgerrechtsverletzungen zu bewerten und zu bekämpfen.

Marianne Willamson (D) setzt sich für Einwanderungsgerechtigkeit ein und lehnt den Einsatz von Gesichtserkennungsüberwachungsprogrammen ab, die ihrer Meinung nach mit Problemen der Rassendiskriminierung gespickt sind.

Robert F. Kennedy Jr. (I) beschuldigt auf seiner Wahlkampfwebsite die US-Regierung und Tech-Plattformen, die Öffentlichkeit zu überwachen, und tritt für mehr Transparenz ein. Auf X schrieb er, er sei besorgt über die Normalisierung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie durch die Regierung.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zur Gesichtserkennungstechnologie nicht ermittelt werden konnte, gehören Nikki Haley (R), Asa Hutchinson (R), Vivek Ramaswamy (R) und Cornel West (I).

Gig-Arbeit und Gewerkschaften

Im Rahmen des Gig-Arbeitsmodells sind die Arbeitnehmer keine Angestellten, sondern unabhängige Auftragnehmer und nutzen Apps, um ihren Zeitplan und ihre Aufgaben zu verwalten. Dies steht im Gegensatz zu Zeitarbeitsfirmen, bei denen die Arbeitnehmer in der Regel den Status von Angestellten haben. Derzeit gibt es eine politische Debatte darüber, ob Gig Worker Arbeitnehmer sein sollten, die Anspruch auf Leistungen und rechtlichen Schutz haben. Im Jahr 2023 hat die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board, NLRB) eine Vorschrift erlassen, die dazu beitragen könnte, die gewerkschaftliche Organisation auf Gig-Arbeit auszuweiten. Wie die Präsidentschaftskandidaten die Rolle der Gewerkschaften sehen, könnte Aufschluss darüber geben, wie sie über die gewerkschaftliche Organisierung von Gig Workern und der Tech-Branche im Allgemeinen denken.

Joe Biden (D): Die Regierung Biden möchte den Arbeitsschutz auf Gig-Arbeiter ausweiten. Das US-Arbeitsministerium hat eine Regelung vorgeschlagen, nach der mehr Gig-Arbeiter als Zeitarbeiter eingestuft werden können. Biden hat sich auch wiederholt für mehr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer ausgesprochen, was durch ein kürzlich ergangenes NLRB-Urteil erleichtert worden sein könnte.

Donald Trump (R): Seine Regierung hat eine Regelung erlassen, die es Unternehmen erleichtert, Arbeitnehmer als unabhängige Auftragnehmer einzustufen. Er ist ein Gegner von Gewerkschaften.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete ein Gesetz, das es Unternehmen ermöglicht, Gig Workern in Notfällen finanzielle oder andere Leistungen zu gewähren, ohne dass ein formelles Arbeitsverhältnis entsteht.

Nikki Haley (R) erläuterte ihre Meinung zu Gewerkschaften in einer Rede zur Lage der Nation 2012 als Gouverneurin von South Carolina: Ich finde es toll, dass wir einer der am wenigsten gewerkschaftlich organisierten Staaten des Landes sind. Es ist ein wirtschaftliches Entwicklungsinstrument wie kein anderes.

Asa Hutchinson (R) unterstützt die Gig-Ökonomie und möchte, dass Sozialprogramme modernisiert werden, einschließlich einer portablen Krankenversicherung, um ihre Ausbreitung zu erleichtern, so der Chatbot seiner Website. (Eine portable Gesundheitsversicherung ermöglicht, von einer Versicherung zu einer anderen zu wechseln, ohne dabei die bereits erworbenen Leistungen zu verlieren.)

Vivek Ramaswamy (R) verfolgt einen Gig-ähnlichen Ansatz beim Fundraising. Menschen, die ihm beim Spendensammeln helfen, erhalten einen Anteil an den Spenden. Laut seiner Website hat er sich für die Abschaffung der Gewerkschaften der Bundesbediensteten ausgesprochen.

Dean Phillips (D) zeigte Unterstützung für den jüngsten Streik der United Auto Workers (UAW).

Marianne Williamson (D) bezeichnete den Streik der Writers Guild of America als einen entscheidenden Moment in der Gegenoffensive gegen den Raubtierkapitalismus.

Robert F. Kennedy Jr. (I) unterstützte den UAW-Streik und sagte, er werde die Arbeitnehmer unterstützen.

Cornel West (I) erklärte, die USA hätten eine oligarchische Wirtschaft, die die Reichen begünstige.

H-1B-Arbeitsvisa-Programm

Ohne Gesetzgebung durch den Kongress kann ein Präsident die jährliche Obergrenze von 85.000 H-1B-Visa nicht ändern. Allerdings hat der Präsident aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Möglichkeit, den Zugang von Unternehmen zu diesem Programm zu beeinflussen.

Joe Biden (D): Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021 machte Biden einige von Trumps H-1B-Initiativen rückgängig, darunter auch den Versuch, neue Visa zu blockieren, und die Genehmigungsraten für Visa stiegen. Biden hat das umfassende Einwanderungsgesetz des Senats aus dem Jahr 2013, das vom Repräsentantenhaus nicht berücksichtigt wurde, als potenzielles Modell für eine H-1B-Reform angeführt. Darin wird vorgeschlagen, die Obergrenze für H-1B-Visa von 85.000 auf 205.000 heraufzusetzen, die Löhne für Visa zu erhöhen und Unternehmen darauf zu beschränken, dass höchstens 50 Prozent der Belegschaft ein Visum erhalten.

Donald Trump (R) hat versprochen, das Programm zu reformieren. In seiner Amtszeit als Präsident ging seine Regierung gegen Visumanträge von Offshore-Outsourcing-Firmen vor, indem sie die Verwaltungsaufsicht ausübte und die Visumbestimmungen änderte. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft erließ seine Regierung eine Vorschrift zur Anhebung der Löhne von H-1B-Beschäftigten durch die Einführung eines lohnabhängigen Verteilungssystems anstelle der Lotterie, ein Vorschlag, der vom US-Bundesgerichtshof verworfen wurde. Im Jahr 2024 konzentrierte sich Trump auf umfassendere Einwanderungsfragen und die Sicherheit der Grenzen.

Ron DeSantis (R) ist ein Kritiker des H-1B-Programms und sagt, dass er es nicht unterstützt, amerikanische Löhne zu untergraben.

Nikki Haley (R) hat den Kongress allgemein dazu aufgerufen, eine Einwanderungsreform durchzuführen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, Menschen auf der Grundlage ihrer Verdienste und ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse in die USA zu bringen.

Asa Hutchinson (R) befürwortet eine leistungsbezogene Einwanderung und möchte ein System für Arbeitsvisa, das Maßnahmen unterstützt, die den guten Willen zur Einstellung amerikanischer Arbeitnehmer voraussetzen und Arbeitgeber für faire Löhne und Arbeitsbedingungen verantwortlich machen, so der Chatbot seiner Website.

Vivek Ramaswamy (R) bezeichnete das Programm als eine Form der Schuldknechtschaft und sagte, er wolle die H-1B-Visalotterie durch eine leistungsorientierte Zulassung ersetzen. Ramaswamys Unternehmen, Roivant Sciences, sponserte H-1B-Visumsinhaber für Stellen als Datenanalytiker, Ingenieur für maschinelles Lernen und Programmierer für klinische Datenbanken. Er trat im Februar 2023 von seiner Rolle als Vorstandsvorsitzender zurück.

Dean Phillips (D) war einer der Befürworter des Eagle Acts, der die länderspezifischen Obergrenzen für Green Cards aufhob. Der Gesetzesentwurf scheiterte im Jahr 2022.

Marianne Williamson (D) fordert eine Ausweitung der Zahl der für Einwanderer verfügbaren Visa.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zum H-1B-Visaprogramm nicht ermittelt werden konnte, gehören Robert F. Kennedy Jr. (I) und Cornel West (I).

Section 230 und Beschränkung von Online-Inhalten

Section (oder Abschnitt) 230 des Communications Decency Act schützt Betreiber digitaler Plattformen wie Meta, X und YouTube vor der Haftung für von Dritten eingestellte Inhalte. Die Demokraten wollen den Haftungsschutz von Section 230 einschränken. Die Republikaner wollen Section 230 dahingehend ändern, dass die Mäßigung von Inhalten durch soziale Medienplattformen eingeschränkt wird.

Joe Biden (D) hat eine Reform von Section 230 gefordert, um es den Verbrauchern zu erleichtern, Klagen gegen große Technologieunternehmen einzureichen und digitale Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

Donald Trump (R) möchte Section 230 aufheben. Er hat 2020 eine Verordnung erlassen, um die Möglichkeiten digitaler Plattformen, bestimmte Online-Inhalte zu entfernen, einzuschränken.

Ron DeSantis (R) glaubt an die Begrenzung der Möglichkeiten von Plattformen, Online-Inhalte zu entfernen. Er unterzeichnete 2021 ein Gesetz (Senate Bill 7072), das große Technologieunternehmen für die Zensur von Inhalten oder die Enttarnung politischer Kandidaten in Florida zur Verantwortung ziehen würde.

Nikki Haley (R) hat sich besorgt über die Beschränkung von Online-Inhalten geäußert.

Asa Hutchinson (R) ist der Meinung, dass große Technologieunternehmen eine Rolle bei der Einschränkung von Online-Inhalten spielen sollten, möchte aber auch die freie Meinungsäußerung bewahren, wie er in seinem Online-KI-Chatbot AskAsa erklärt.

Vivek Ramaswamy (R) möchte Section 230 ändern. Er ist nicht der Meinung, dass Technologieunternehmen für die Mäßigung von Online-Inhalten verantwortlich sein sollten.

Marianne Williamson (D) ist der Meinung, dass die Regierung mehr Vorschriften für soziale Medienplattformen braucht.

Robert F. Kennedy Jr. (I) ist der Meinung, dass die Möglichkeiten der Plattformen, Online-Inhalte zu entfernen, eingeschränkt werden sollten. Auf seiner Wahlkampfwebsite behauptet er, dass Regierungsinstitutionen und Technologieunternehmen zusammenarbeiten, um die Öffentlichkeit zu überwachen und zu zensieren.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Positionen zu Abschnitt 230 und der Moderation von Online-Inhalten nicht ermittelt werden konnten, gehören Dean Phillips (D) und Cornel West (I).

Raumfahrtindustrie

Der Weltraum ist das nächste Geschäftsfeld, da Bundesbehörden wie die NASA mit kommerziellen Unternehmen zusammenarbeiten, um Langzeitaufenthalte zu erforschen, und Unternehmen weiterhin ihre eigenen Satelliten starten und die Weltraumtourismusindustrie entwickeln. Der US-Präsident spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung von Vorschriften und der Raumfahrtpolitik des Landes.

Joe Biden (D) befürwortete das Artemis-Programm der NASA im Jahr 2021, um eine langfristige Präsenz auf dem Mond zu schaffen. Das Weiße Haus arbeitet außerdem an einem Gesetzesvorschlag für kommerzielle Raumfahrtaktivitäten, der eine Aufteilung der Regulierungsbefugnisse zwischen dem Handelsministerium und dem Verkehrsministerium vorsieht. 

Donald Trump (R) unterzeichnete 2017 eine Weltraumpolitik, die die Rückkehr von Astronauten zum Mond und die Erkundung des Mars und anderer Ziele fördert. Er unterzeichnete auch ein Gesetz zur Gründung einer neuen Abteilung des US-Militärs, der US Space Force, im Jahr 2019.

Ron DeSantis (R) unterzeichnete im Mai das Gesetz zur Haftung von Raumfahrtunternehmen in Florida, das kommerzielle Raumfahrtunternehmen wie Blue Origin und SpaceX von der Haftung befreit, wenn Besatzungsmitglieder oder Passagiere bei Flügen getötet oder verletzt werden. DeSantis hat sich als Gouverneur von Florida regelmäßig für die Entwicklung der Raumfahrt eingesetzt.

Asa Hutchinson (R) plant, Investitionen in die Weltraumforschung zu priorisieren, die kommerzielle Raumfahrtentwicklung zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden, der Privatwirtschaft und internationalen Partnern zu unterstützen, so Hutchinsons Chatbot AskAsa.

Vivek Ramaswamy (R) befürwortet die Erforschung des Weltraums und unterstützt die führende Rolle der USA bei der Verwurzelung auf dem Mars.

Marianne Williamson (D) unterstützt die Erforschung des Weltraums, ist aber vorsichtig, was die Art und Weise betrifft, wie sie durchgeführt wird. In einem Beitrag auf X sagte Williamson, die den Weltraum als Waffe zu nutzen, ist eine tragische Perversion unserer Werte.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zur Raumfahrtindustrie nicht ermittelt werden konnte, gehören Nikki Haley (R), Dean Phillips (D), Robert F. Kennedy Jr. (I) und Cornel West (I).

Supercomputer und staatliche Forschung und Entwicklung

Die US-Regierung finanziert einige der teuersten Supercomputer der Welt, die in der Regel die Budgets des Privatsektors übersteigen, und bietet Universitäten und Unternehmen Zugang zu Forschungsergebnissen. Diese Supercomputerermöglichen fortschrittliche Simulationen für Anwendungen wie Hurrikanvorhersagen, Arzneimittelforschung und Motorentests. Die Haltung der Präsidentschaftskandidaten zum Thema Supercomputing könnte sich beim Vergleich der US-Fähigkeiten mit denen Chinas herauskristallisieren und mit ihren Positionen zu den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung verknüpft sein.

Joe Biden (D): Im Jahr 2022 stellte die Regierung Biden im Rahmen des Inflation Reduction Act 1,5 Milliarden Dollar für die Entwicklung von Supercomputern bereit. Ein Teil der Halbleiterentwicklungsarbeit, die durch den 280 Milliarden Dollar schweren CHIPS and Science Act ermöglicht wird, wird für die Technologie verwendet, die für einen Supercomputer mit Zettaskala oder 1.000 Exaflops benötigt wird.

Donald Trump (R) finanzierte als Präsident den 600 Millionen Dollar teuren Frontier-Supercomputer am staatlich finanzierten Oak Ridge National Laboratory, das erste System, das einen Exaflop übertrifft. Im Juni 2023 führte er die Top-500-Liste der leistungsstärksten Supercomputer der Welt an. Trumps Haushaltsvorschläge schwanken zwischen Erhöhungen und Kürzungen im Bereich Forschung und Entwicklung.

Ron DeSantis (R) plant die Streichung des Energieministeriums, das für den Bau vieler Supercomputer zuständig ist, die von Wissenschaftlern und Unternehmen genutzt werden. Das Ministerium investiert auch stark in die angewandte und Grundlagenforschung.

Nikki Haley (R) war Vorstandsmitglied von Boeing, das US-Supercomputer für die Forschung einsetzt. Ihre allgemeine Haltung zu Forschung und Entwicklung auf Bundesebene ist unklar.

Vivek Ramaswamy (R) hat vorgeschlagen, die Zahl der Bundesbediensteten um bis zu 75 Prozent zu kürzen, was der Forschung und Entwicklung auf Bundesebene schaden dürfte.

Dean Phillips (D) stimmte im Jahr 2023 für das CHIPS-Gesetz, was seine Position zu diesem Thema andeuten könnte.

Robert F. Kennedy Jr. (I): Seine Ansichten zu Forschung und Entwicklung auf Bundesebene sind unklar, aber sein Engagement für die Wissenschaft kann in Frage gestellt werden, da er sich gegen die Verwendung von Impfstoffen ausgesprochen hat.

Position unklar

Zu den Kandidaten, deren Position zu Supercomputing und staatlicher F&E nicht ermittelt werden konnte, gehören Asa Hutchinson (R), Marianne Williamson (D) und Cornel West (I).

Ein Blick aus deutscher/europäischer Sicht

Die Wahl des US-Präsidenten wird deutliche Auswirkungen auch für Deutschland und Europa beziehungsweise die Europäische Union (EU) haben. Dabei geht es nicht nur um politische Belange, sondern auch um ökonomische und technologische Faktoren.

Bereits jetzt arbeiten die Mitglieder der EU an einem einheitlichen und übergreifenden AI Act, der klare Regularien für den Einsatz künstlicher Intelligenz festlegen soll. Eine globale Inkongruenz bei KI-Standards könnte dazu führen, dass in den USA KI-Produkte erlaubt werden, die Menschen und Unternehmen sowie der Gesellschaft schaden. Insbesondere im militärischen Sektor sind hier Reibungen vorprogrammiert, nicht zuletzt, weil sich kaum eine Regierung hier in die Karten schauen lassen will. Ökonomisch kann der Einsatz von KI ohne globale Standards und Richtlinien zu großen Ungleichheiten führen. Des Weiteren müssen auch international angelegte Forschungsprogramme betrachtet werden, die KI verwenden. Hier muss geklärt werden, welche Regularien und Standards zum Einsatz kommen sollen.  Sind diese nicht übereinzubringen, sind Probleme vorprogrammiert. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass KI fehlbar ist und falsche Resultate zu Rassismus, Diskriminierung und Fehlentscheidungen führen können.

Die Regulierung großer Technologieunternehmen überschneidet sich mit den Themen Datenschutz und Zensur sozialer Medien. Die meisten Kandidaten möchten die eigene Wirtschaft und somit die US-basierten Firmen voranbringen, gemäß Trumps Motto Make America Great Again. Das hat natürlich ökonomische Auswirkungen auf den Handel und die Export/Import-Beziehungen zu den USA. Darüber hinaus könnte es die Monopolisierung einiger Geschäftsbereiche fördern, wenn beispielsweise Kartellklagen verhindert werden. Die EU hat erfolgreich die DSGVO verabschiedet, die persönliche Daten schützen soll. Viele US-Kandidaten bekennen sich zum Datenschutz persönlicher Informationen, sind aber generell etwas schwammig, was genau damit gemeint ist. Konkret könnte dies bedeuten, dass Daten, die sich nicht in Europa befinden, nicht den gleichen Schutz genießen wie europäische. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich darüber sicher sein, so dass sie keinen Schaden durch schlecht regulierten Datenschutz erleiden. Bei Cloud-Lösungen sollte klargestellt werden, wo die Informationen gespeichert sind und eventuell durch SLAs bestimmt werden, welchen Datenschutz der Kunde erwarten kann. 

Hier gilt es noch anzumerken, dass der AI Act – ebenso wie die DSGVO – Allgemeingültigkeit haben wird. Das heißt, international agierende Unternehmen, die sensible Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sich daran halten. Inwiefern dies durchsetzbar, nachvollziehbar und prüfbar ist, ist eine andere Sache. So müssen, wenn eine KI in Europa genutzt wird, alle Transparenzvorschriften hinsichtlich Daten eingehalten werden, unabhängig vom Standort des Unternehmens. Es steht zu hoffen, dass große Unternehmen – natürlich auch amerikanische – hier vorbildhaft vorangehen.

Die Beschränkung von Online-Inhalten ist auch ein global wichtiges Thema. Wird dies unterbunden, wenn es zum Beispiel nach Willen Trumps ginge, werden viele Nutzer von weltweit verfügbaren Plattformen wie Meta oder X in der Lage, Falschinformationen, Hetze und Mobbing zu verbreiten. Ein Präsident mit der Einstellung, Beschränkungen zuzulassen und nicht alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu erlauben, könnte ein sicheres Klima im Internet beziehungsweise in den sozialen Medien schaffen.

Bei der Gesichtserkennung spalten sich die Lager, wobei es hier nicht um eine Diskrepanz zwischen Republikanern und Demokraten geht. DeSantis würde Gesichtserkennung gleich ganz abschaffen, während andere Kandidaten für eine moderate und regulierte Nutzung eintreten. Für Europäer könnte die politische Ansicht des Präsidenten insofern Auswirkungen haben, als dass ihre Gesichtsmerkmale nicht nur bei der Einreise erfasst und eventuell in einer nationalen Datenbank abgelegt werden und für verschiedene Organisationen verfügbar sind. 

Die China- und Klimapolitik des nächsten Präsidenten wird entscheiden für globale Entwicklungen sein, dafür muss man kein Hellseher sein. Während sich die EU und auch die deutsche Regierung um eine stabile und faire Beziehung bemühen, scheinen die Pläne der Präsidentschaftskandidaten eher auf Konfrontation und Einschränkungen abzuzielen. Alle Kandidaten wollen die eigene Ökonomie fördern und setzen sich für Handelsbeschränkungen und Produktzölle gegen China ein. Abhängig davon, inwiefern die US-Regierung fehlende Ressourcen wie Halbleiter oder Batterien für Elektroautos abfedern kann, ergeben sich direkte nachteilige Auswirkungen für amerikanische Hersteller.

Die meisten Republikaner möchten klimapolitische Ziele aushebeln und die wirtschaftlichen Belange in den Fokus rücken. Das wird weltweit Auswirkungen auf die Erderwärmung und Emissionen haben. Ein demokratischer Präsident könnte eher einen signifikanten Beitrag für die weltweiten Klimabemühungen beisteuern. Eine Abkehr von einer nachhaltigen Klimapolitik würde die globalen Klimaaktivitäten minimieren und anvisierte Klimaziele wie im Pariser Abkommen vorgesehen zum Scheitern verurteilen.

Es lässt sich zusammenfassen, dass ein republikanischer Präsident am wahrscheinlichsten negative Auswirkungen für die EU und Deutschland mit sich bringen würde. Eine demokratische Haltung ist zwar moderater, hat aber auch nachhaltige Effekte.

Die deutsche Regierung ist derzeit bemüht, eine Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik umzusetzen. Dazu gehört die Förderung technologischer Innovationen, die der Wirtschaft und der Gesellschaft zugutekommen sollen, beispielsweise durch Automatisierungseffizienz, geringere Fehlerraten und höhere Sicherheit. Zu diesen Technologien gehören unter anderem Blockchain, künstliche Intelligenz, Datenmanagement und Gesundheitsinformatik.

Das Worst-Case-Szenario

Wie erwähnt wäre ein republikanischer Präsident nicht der Global Player, den sich viele andere Staaten erhoffen. Für zahlreiche Regierungen ist jedoch die mögliche Wiederwahl von Donald J. Trump der schlimmstmögliche Ausgang der US-Wahlen. Die negativen Auswirkungen – sei es geopolitisch, ökonomisch oder technologisch – wären weitaus größer als die eines gemäßigten oder gar demokratischen Präsidenten.

Unabhängig von einer Verschiebung der Weltordnung und das Provozieren von Krisenherden sowie die Einschränkung der Demokratie, werden auch die Ansichten Trumps zu Technologiethemen entscheidend für andere Nationen sein, einschließlich Deutschland und der EU. Sein America-First-Ansatz wird dazu führen, dass weitere Handelskonflikte entstehen und die Bemühungen gemeinsam an innovativen Technologien sowie an weltweiten Standards und Regulierungen zu arbeiten ins Stocken oder gar zum Erliegen kommen. Zolldrohungen gegen andere Staaten – werden sie denn umgesetzt – werden finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Länder haben.

Vor allem beim Thema Klimatechnologien sind extreme Auswirkungen zu erwarten. Jo Biden initiierte den Inflation Reduction Act, der umweltfreundliche Technologien und den Klimaschutz mit Milliardensummen unterstützt. Programme wie diese könnten unter der Trump-Regierung dem Rotstift zum Opfer fallen. Es ist bekannt, dass Trump Klima- und Umweltregeln in seiner ersten Amtszeit lockerte, und so würde es nicht überraschen, dass er hier nachlegt. So dachte er auch offen über die Abkehr vom Pariser Abkommen nach, was tatsächlich passieren könnte. Als Leugner des Klimawandels unterstützt Trump die Öl-, Kohle- und Gaslobby und ignoriert nicht nur die negativen Auswirkungen, sondern bestreitet sie.

Trump liegt in den Umfragewerten zur Vorwahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten derzeit mit rund 60 Prozent weit vor Ron DeSantis und Nikki Haley, die jeweils nur knapp zehn Prozent erreichen. Unterstützt wird Trump von einer Denkfabrik – Project 2025 – und es scheint als haben die anderen Kandidaten dem wenig entgegenzusetzen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Leitfaden wurde ursprünglich am 8. November 2023 veröffentlicht und wurde aktualisiert, um Änderungen in den Positionen der Kandidaten und im Wahlkampfstatus zu berücksichtigen.