Netzneutralität

Netzneutralität ist der Grundsatz, dass Datenpakete gleichbehandelt im Internet übertragen werden sollen, also unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle. Netzneutralität wird manchmal auch als das Grundrecht des Internets bezeichnet.

In Deutschland wurden 2013 die Drosselungspläne der Telekom von Kritikern als Angriff auf die Netzneutralität gewertet. In den USA haben ISPs (Internet Service Providers) ein zweischichtiges Modell für das Internet angestrebt. Dazu gehören AT&T, Comcast, Time Warner und Verizon. Bei diesem Modell könnten die Provider von Anbietern Geld verlangen, um die jeweiligen Pakete priorisiert zu platzieren und diese schneller auszuliefern. Fürsprecher des Modells argumentieren, dass so ein zweischichtiges Modell bereits existiert. Kunden könnten sich zwischen verschiedenen Geschwindigkeiten bei Kabel oder DSL entscheiden und Internetprovider würden Traffic bereits mittels QoS (Quality of Service) priorisieren. Entscheidet der Gesetzgeber laut Befürwortern über das Internet, würde das eine unnötige Barriere bilden und sich hemmend auf Innovation und wirtschaftliches Wachstum auswirken.

Auch wenn kein Staat für die Regulierung des Internets zuständig ist, hat die FCC (Federal Communications Comission) der USA großen Einfluss. Im Jahre 2010 wurden die Richtlinien für Internet Service Providers von der FCC erweitert. Die ISPs müssen den Zugriff auf alle Inhalte im Internet fair und gleich behandeln, solange es sich um legale Inhalte handelt.

Die FCC wendete bei den Breitbandanbietern die gleichen Standards an wie sie auch für Telekommunikationsanbieter in den USA gelten. Sie müssen Telefonleitungen mit gleichberechtigtem Zugriff anbieten. Anfang 2014 hatte ein Berufungsgericht allerdings entschieden, dass die FCC die Kompetenz nicht besitzt, die Netzwerkrichtlinien für ISPs zu erweitern oder zu ändern. Deswegen gab es Spekulationen, ob die FCC Stärke demonstriert und die Internet Services als einen Telekommunikations-Service klassifiziert.

Befürworter dieser neuen Klassifizierung sagen, dass es eine simple Lösung sei, der FCC die entsprechenden Kompetenzen einzuräumen. Dann könnte sie die Richtlinien durchsetzen und somit Netzneutralität garantieren. Gegner argumentieren, dass das Internet durch die Klassifizierung als Telekommunikationsservice zu einem Werkzeug des Staates würde. Die Regierung hätte dann die Macht, das Internet zu regulieren.

Im Februar 2015 hat die FCC den Internet Service tatsächlich als Telekommunikations-Service eingestuft. Somit ist Breitbandinternet in den USA genauso reguliert wie Festnetzleitungen, Wasser und Elektrizität. Gegner haben angekündigt, dass sie die Entscheidung der FCC gerichtlich anfechten wollen. Sie argumentieren, dass der Markt und nicht die Regierung über die Zukunft des Internets entscheiden sollte.

In Europa wurde am 27. Oktober 2015 eine Verordnung zum Telekom-Binnenmarkt verabschiedet. Sie gilt in allen 28 Mitgliedstaaten der EU als Gesetz. Allerdings sind auch sehr große Spielräume für die Regulierungsbehörden enthalten. Sie entscheiden, ob sie Verstöße gegen Netzneutralität als solche ansehen und entsprechend dagegen vorgehen.

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